Rechtsprechung
BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 3/12 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei Überprüfungsanträgen vor dem 1. 4. 2011
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 1 SGB 10, § 2 Abs 1 AsylbLG, § 3 AsylbLG, § 9 Abs 3 AsylbLG
Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei Überprüfungsanträgen vor dem 1.4.2011 - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unter Korrektur bestandskräftiger Bescheide
- rewis.io
Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei Überprüfungsanträgen vor dem 1.4.2011
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rückwirkend unter Korrektur bestandskräftiger Bescheide bei Überprüfungsanträgen vor dem 1.4.2011
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Asylbewerberleistungsrecht
- juraforum.de (Kurzinformation)
Nur kurze Frist für Nachforderung von Asylbewerberleistungen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Auszug aus BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 3/12 R
Der Senat hat jedoch bereits mit Urteil vom 20.12.2012 (…B 7 AY 4/11 R - SozR 4-3520 § 3 Nr. 3) entschieden, eine Nachzahlung monatsweiser Leistungen - wie hier - komme für den Fall nicht in Betracht, dass die Bedürftigkeit dauerhaft oder temporär, also zumindest für einen Monat, entfallen sei; dies gelte auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das BVerfG durch Urteil vom 18.7.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, BGBl I 1715 f = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2) entschieden habe, die Geldleistungen des § 3 AsylbLG seien evident zu niedrig (…BSG aaO) .Dabei misst sich die Bedürftigkeit unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 18.7.2012 (aaO) für Grundleistungen (§ 3 AsylbLG) bis 31.12.2010 an dem dort normierten - wenn auch verfassungswidrig zu niedrigen - Bedarf (…Senatsurteil vom 20.12.2012, aaO, RdNr 16).
- BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - …
Auszug aus BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 3/12 R
Der Senat hat jedoch bereits mit Urteil vom 20.12.2012 (B 7 AY 4/11 R - SozR 4-3520 § 3 Nr. 3) entschieden, eine Nachzahlung monatsweiser Leistungen - wie hier - komme für den Fall nicht in Betracht, dass die Bedürftigkeit dauerhaft oder temporär, also zumindest für einen Monat, entfallen sei; dies gelte auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das BVerfG durch Urteil vom 18.7.2012 (…1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, BGBl I 1715 f = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2) entschieden habe, die Geldleistungen des § 3 AsylbLG seien evident zu niedrig (…BSG aaO) .Dabei misst sich die Bedürftigkeit unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 18.7.2012 (…aaO) für Grundleistungen (§ 3 AsylbLG) bis 31.12.2010 an dem dort normierten - wenn auch verfassungswidrig zu niedrigen - Bedarf (Senatsurteil vom 20.12.2012, aaO, RdNr 16).
- BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
Auszug aus BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 3/12 R
Sollte die Bedürftigkeit nicht entfallen sein, wäre der zum 1.4.2011 ins SGB XII eingefügte § 116a SGB XII nicht analog anwendbar (vgl zur analogen Anwendung dieser Norm das Senatsurteil vom 26.6.2013 - B 7 AY 6/12 R).
- BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
Dieser Rückgriff auf das Monatsprinzip steht überdies mit der Rechtsprechung des 7. Senats des BSG im Einklang, wonach bei zu erbringenden Monatsleistungen wie nach dem SGB II, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz das Entfallen der Hilfebedürftigkeit für einen Monat genügt, um eine Zäsur für nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch nachträglich nicht zu erbringende Leistungen zu bewirken (vgl Urteil vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R - juris RdNr 13;… Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R - SozR 4-3520 § 3 Nr. 3 RdNr 14) . - BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R
Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der …
Nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X werden dann Leistungen - wie vorliegend - (längstens) für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht (s zur Nichtanwendbarkeit des § 116a SGB XII - Beschränkung der Nachzahlung auf den Zeitraum eines Jahres - bei Anträgen vor dem 1.4.2011 BSG, Urteil vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R - RdNr 15) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19
Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …
Einer Nachzahlung von Leistungen steht auch nicht ein dauerhafter oder temporärer Wegfall der Bedürftigkeit der Klägerinnen entgegen (zu dieser Voraussetzung BSG, Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R - juris und BSG, Urteil vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R - juris Rn. 13); sie sind durchgehend nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen oder Vermögen zu sichern und beziehen bis heute vom Beklagten laufende Leistungen nach dem AsylbLG.
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 AY 3293/13 a) Der Beklagte ist für die streitige Entscheidung im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X zuständig gewesen (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R - juris Rdnr. 11).
Die sachliche Zuständigkeit für die Durchführung des AsylbLG ergibt sich für die streitbefangene Zeit aus § 10 AsylbLG i.V.m. § 1 Nr. 2 und § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes des Landes Baden-Württemberg (FlüAG) vom 11. März 2004 (GBl. S. 99) sowie § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Landesverwaltungsgesetzes Baden-Württemberg (in der Fassung des Gesetz zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform vom 14. Oktober 2008 [GBl. S. 313]); dies ist die jeweilige untere Verwaltungsbehörde des Landes als untere Aufnahmebehörde (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R - juris Rdnr. 12).
Über die hier streitige Rücknahme nach § 44 SGB X entscheidet die zuständige Behörde (§ 44 Abs. 3 SGB X); es gelten dabei die allgemeinen Regelungen (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 3/12 R - juris Rdnr. 21).
aa) Das BSG hat bereits mehrfach entschieden (Urteile vom 9. Juni 2011 - 8 AY 1/10 R -, vom 20. Dezember 2012 - B 7 AY 4/11 R - und vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R - alle juris; vgl. ferner BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. Februar 2012 - 1 BvR 1263/11 - juris), dass eine Nachzahlung monatsweiser Leistungen für den Fall nicht in Betracht kommt, dass die Bedürftigkeit dauerhaft oder temporär - bei zu erbringenden Monatsleistungen wie nach dem SGB II, SGB XII oder dem AsylbLG - zumindest für einen Monat entfallen ist; maßgeblicher Zeitpunkt für die zu treffende Entscheidung ist dabei die letzte gerichtliche Tatsacheninstanz.
bb) Für die Frage, ob die Bedürftigkeit der Kläger durchgehend vorgelegen hat oder zeitweilig entfallen ist, sind, ausgehend vom jeweiligen Aufenthaltsstatus und ggf. der Erwerbsfähigkeit, die Leistungsvoraussetzungen der einzelnen Leistungssysteme (SGB II, SGB XII, AsylbLG) zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R - juris Rdnr. 14).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 212/11
Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
Eine derartige "vergleichbare Belastung" liegt nach Auffassung des Sozialhilfesenats des BSG (…BSG a.a.O. Rdn. 21; zuletzt Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R - Rdn. 13) dann nicht mehr vor, wenn die Bedürftigkeit inzwischen temporär oder auf Dauer (zum maßgebenden Zeitpunkt der Prüfung s. 7.4.) entfallen ist, etwa weil ein entsprechendes Einkommen erzielt oder Vermögen erworben wurde. - BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 2/20 R
Anspruch auf Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Vorsätzliche …
Ob die Beklagte in formeller Hinsicht die für die Rücknahme sachlich und örtlich zuständige Behörde ist (§ 44 Abs. 3 Halbsatz 1 SGB X; vgl dazu BSG vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R - InfAuslR 2014, 13;… BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 133/11 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 25 RdNr 13 mwN) , kann der Senat auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht entscheiden.Unter Berücksichtigung des § 44 Abs. 4 SGB X ("nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs", also des SGB XII bzw des AsylbLG) war vielmehr den Besonderheiten des jeweiligen Leistungsrechts dahin Rechnung zu tragen, dass die Leistungen nach dem AsylbLG und dem SGB XII nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienen (sog Gegenwärtigkeitsprinzip oder auch Aktualitätsgrundsatz) und deshalb für zurückliegende Zeiten nur dann zu erbringen waren, wenn die Leistungen ihren Zweck noch erfüllen konnten, weil ununterbrochen bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz Bedürftigkeit bestand (…stRspr seit BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 21;… vgl BSG vom 9.6.2011 - B 8 AY 1/10 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 20;… BSG vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R - SozR 4-3520 § 3 Nr. 3 RdNr 14; BSG vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R - InfAuslR 2014, 13 RdNr 13;… BSG vom 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R - SozR 4-3500 § 116a Nr. 2 RdNr 16; vgl auch BVerfG vom 7.2.2012 - 1 BvR 1263/11 - juris RdNr 16).
- LSG Baden-Württemberg, 06.11.2017 - L 7 AY 2691/15
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
a) Der Beklagte ist für die streitige Entscheidung im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X zuständig gewesen (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R - juris Rdnr. 11).Die sachliche Zuständigkeit für die Durchführung des AsylbLG ergibt sich für die streitbefangene Zeit aus § 10 AsylbLG i.V.m. § 1 Nr. 2 und § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes des Landes Baden-Württemberg (FlüAG) vom 11. März 2004 (GBl. S. 99) sowie § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Landesverwaltungsgesetzes Baden-Württemberg (in der Fassung des Gesetz zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform vom 14. Oktober 2008 [GBl. S. 313]); dies ist die jeweilige untere Verwaltungsbehörde des Landes als untere Aufnahmebehörde (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R - juris Rdnr. 12).
Über die hier streitige Rücknahme nach § 44 SGB X entscheidet die zuständige Behörde (§ 44 Abs. 3 SGB X); es gelten dabei die allgemeinen Regelungen (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 3/12 R - juris Rdnr. 21).
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 AY 2217/13
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung …
a) Der Beklagte ist für die streitige Entscheidung zuständig (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R - juris Rdnr. 11). - LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 7 AY 3763/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
Sachlich zuständig für die Durchführung des AsylbLG und damit auch für die in diesem Zusammenhang zu treffenden Entscheidungen nach § 44 SGB X ist nach § 10 AsylbLG i.V.m. § 1 Nr. 2 und § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes Baden-Württemberg (FlüAG) vom 11. März 2004 (Gesetzblatt [GBl.] für das Land Baden-Württemberg 99) sowie § 15 Abs. 1 Nr. 2 Landesverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstruktur in der Form vom 14. Oktober 2008 erhalten hat - GBl. 313) die jeweilige untere Verwaltungsbehörde des Landes als untere Aufnahmebehörde (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R - ).Das BSG hat bereits mehrfach entschieden (Urteile vom 9. Juni 2011 - B 8 AY 1/10 R -, vom 20. Dezember 2012 - B 7 AY 4/11 R - und vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R - ; vgl. ferner Bundesverfassungsgericht , Nichtannahmebeschluss vom 7. Februar 2012 - 1 BvR 1263/11 - ), dass eine Nachzahlung monatsweiser Leistungen für den Fall nicht in Betracht kommt, dass die Bedürftigkeit dauerhaft oder temporär - bei zu erbringenden Monatsleistungen wie nach dem SGB II, SGB XII oder dem AsylbLG - zumindest für einen Monat entfallen ist; maßgeblicher Zeitpunkt für die zu treffende Entscheidung ist dabei die letzte gerichtliche Tatsacheninstanz.
Für die Frage, ob die Bedürftigkeit des Klägers durchgehend vorgelegen hat oder zeitweilig entfallen ist, sind, ausgehend vom jeweiligen Aufenthaltsstatus und der Erwerbsfähigkeit des Klägers, die Leistungsvoraussetzungen der einzelnen Leistungssysteme (SGB II, SGB XII, AsylbLG) zu prüfen, wobei hinsichtlich des Anspruchs auf Grundleistungen nach § 3 AsylbLG die Bedürftigkeit nach dem dort normierten - wenn auch verfassungswidrig zu niedrigen - Bedarf zu beurteilen ist (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R - juris Rdnr. 14).
Wenn dem Nichtbezug staatlicher Fürsorgeleistungen auch keine (unmittelbare) rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. BSG, Urteile vom 20. Dezember 2012 und 26. Juni 2013, a.a.O.), wertet der Senat diesen als signifikantes Indiz bei der Feststellung des Wegfalls der Bedürftigkeit.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 8 AY 70/12
Kombinierte Anfechtungs- Verpflichtungs- und Leistungsklage; Zuständige Behörde …
Vielmehr ist nur dann, wenn zwischenzeitlich für den Erlass des konkreten nach § 44 Abs. 1 SGB X zu überprüfenden Bescheides eine andere Behörde zuständig geworden ist, diese auch für die Entscheidung über die Rücknahme zuständig (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2011 - L 8 AY 34/10 B -, unveröffentlicht; so auch SG Detmold…, Urteil vom 24. Juni 2010 - S 6 AY 68/09 - juris Rdn. 24 m.w.N.;… Scheider in Hohm, Kommentar zum AsylbLG, Stand Dezember 2013 § 9 Rdn. 73.2 bis 73.4; wohl offen gelassen durch BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R - juris Rdn. 10 bis 12; a. A. LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 11. Mai 2011 - L 5 AS 92/07 - juris Rdn. 40).Eine derartige "vergleichbare Belastung" liegt nach Auffassung des Sozialhilfesenats des BSG (…BSG, a.a.O. Rdn. 21; zuletzt Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R -, juris Rdn. 13) dann nicht mehr vor, wenn die Bedürftigkeit inzwischen temporär oder auf Dauer (zum maßgebenden Zeitpunkt der Prüfung s. unten) entfallen ist, etwa weil ein entsprechendes Einkommen erzielt oder Vermögen erworben wurde.
Eine detaillierte Berechnung durch den Senat ist hier nicht geboten; dies wird die Beklagte in Umsetzung ihrer Verpflichtung aus dem Grundurteil nach § 130 SGG (auch im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X zulässig; s. BSG in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R - juris Rdn. 9) vorzunehmen haben.
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - …
- LSG Sachsen, 26.02.2020 - L 8 AY 5/14
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Verfassungswidrigkeit der Einbeziehung von …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 AY 4099/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 AY 1191/13
- BSG, 16.01.2019 - B 7 AY 2/17 R
Asylbewerberleistung - Kostenfestsetzung nach Widerspruchsverfahren - …
- SG Lüneburg, 22.02.2018 - S 26 AY 26/17
Kirchenasyl; rechtsmissbräuchliches Verhalten
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 AY 4898/15
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Anwendbarkeit auf Folge- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 20 AY 9/12
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 30.10.2023 - L 8 AY 33/23
Asylbewerberleistungsgesetz: Angabe eines falschen Geburtsdatums als …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 AY 730/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 8 AY 41/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 8 AY 37/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - L 20 AY 70/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 20 AY 2/15
Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG
- LSG Bayern, 21.05.2021 - L 8 AY 109/20
Asylbewerberleistungsrecht: Überprüfungsverfahren nach Ablehnung von …
- BSG, 22.06.2016 - B 7 AY 2/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - L 20 AY 151/13
- LSG Hamburg, 20.11.2017 - L 4 AY 3/14
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem AsylbLG
- BSG, 27.10.2015 - B 7 AY 1/15 B
- BSG, 27.10.2015 - B 7 AY 3/15 B
- LSG Hamburg, 01.09.2016 - L 4 AY 1/15
Geltendmachung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 2 …
- BSG, 12.10.2021 - B 7 AY 2/21 B
Leistungen nach dem AsylbLG ; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.06.2016 - B 7 AY 1/16 B
- BSG, 17.06.2016 - B 7 AY 3/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 8 AY 61/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2012 - L 7 AY 2148/11
- LSG Hamburg, 04.07.2014 - L 4 AY 7/12
Rückwirkende Analogleistungen nach § 2 AsylbLG